Statement des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport Boris Pistorius

Bildrechte: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport

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Sehr geehrte Damen und Herren,

gesamtgesellschaftlich orientierte Prävention gehört dahin, wo das Leben spielt: in den Städten und Gemeinden vor Ort. Die Stadt Oldenburg hat das bereits vor 20 Jahren umgesetzt und ihren Präventionsrat ins Leben gerufen. Zu diesem Jubiläum gratuliere ich herzlich!

Das Thema Sicherheit in einer Stadt muss immer aus mehreren Blickwinkeln heraus betrachtet werden. Denn weder die Polizei, noch die Stadtplanung, noch die Wohnungswirtschaft, noch die Jugend- und Sozialpolitik sind in der Lage, die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen allein zu meistern. Nur im Zusammenspiel können sich die Kräfte der einzelnen Akteure voll entfalten – und hieran hat auch der Präventionsrat in Oldenburg einen entscheidenden Anteil.

„Demokratie und Prävention“ – dieser vom Präventionsrat Oldenburg gewählte Arbeitsschwerpunkt ist in einer Zeit, in der Antisemitismus und menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit leider wieder an Raum gewinnen, klug gewählt. Dem Schutz unserer Demokratie kommt gerade jetzt, wo vor allem der Rechtsextremismus und der Rechtsterrorismus eine immer größere Bedrohung für unsere Gesellschaft und unser friedliches Zusammenleben darstellen, eine entscheidende Bedeutung zu. Zwar stellt die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus seit jeher einen Schwerpunkt der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden dar. Dazu gehören aber immer auch eine Gesellschaft und die Menschen, die diesen Phänomenen mit Haltung und gesundem Demokratieverständnis begegnen.

Intakte Netzwerke unterschiedlicher gesellschaftlicher und staatlicher Akteure vor Ort bilden dabei die Grundlage für eine erfolgreiche Präventionsarbeit. Fundierte Maßnahmenkonzepte zur Vorbeugung und Gefahrenabwehr einerseits, sowie zur Verfolgung von Straftaten andererseits verzahnen präventive und repressive Elemente eng miteinander.

Seit jetzt 20 Jahren betreibt der Präventionsrat Oldenburg interdisziplinäre und lokal organisierte Prävention unter Einbeziehung der gesamten Gesellschaft. Der Stadt Oldenburg und dem Präventionsrat wird es gemeinsam mit den weiteren Akteuren gelingen, auch die zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen.


Boris Pistorius
Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport